Brauchen wir eine neue Politik – oder vielleicht auch eine neue Wählerschaft? Ein Plädoyer für eine kritische Selbstbeschau.

Ich glaube, viele von uns, die gestern genauso ungläubig auf das Ergebnis der US-Wahlen geschaut haben wie ich, haben das auch deshalb getan, weil uns dämmert: So weit weg sind auch wir nicht von Phänomenen wie diesem. Dass Populismus die Stimmen all derer einfängt, die sich nicht gehört fühlen, die sich abgehängt und von den Parteien nicht vertreten fühlen, das lässt sich in Europa und hierzulande in Echtzeit beobachten – eine Aussicht, die für das Wahljahr 2017 nicht gerade optimistisch stimmt.

Die Frage, die sich mir aufdrängt ist folgende: Sind die PolitikerInnen unser Problem – oder tragen wir nicht auch eine gehörige Portion dazu bei?

Edition F Mitbegründerin Nora-Vanessa Wohlert forderte von den VolksverterterInnen in einem offenen Brief an die Parteien:

Die Politik muss sich wandeln. Eure Politik.

Ich sage: Ja, die Parteien müssen sich um ihren Nachwuchs kümmern, sie müssen überkommene Strukturen aufbrechen, sie müssen den Menschen zuhören. Aber ich fordere genauso: Die WählerInnen müssen sich genauso wandeln. Wir müssen ein Bewusstsein dafür entwickeln, wie unser eigenes Verhalten die PolitikerInnen beeinflusst.

Das, was für die wütenden BürgerInnen in den USA gilt, das gilt auch hier: Es wird nicht FÜR gewählt – sondern DAGEGEN. Etablierte Parteien und PolitikerInnen gelten als korrupt, machtorientiert und mit der Wirtschaftslobby verbrüdert. Und geflügelte Worte wie die „Lügenpresse“ stärken das Vertrauen in den Bildungsauftrag der Medien auch nicht gerade.

Den Protestwählern kann man in meinen Augen mit nur drei Dingen begegnen:

1. Erstens: Man muss ihnen zuhören.

Dazu sagte Andreas Rödder, Professor für Neueste Geschichte Uni Mainz sagte im ZDF Mittagsmagazin:

„ Es gibt so etwas wie diesen Konsens darüber, was man sagen kann und darüber, was man eigentlich nicht sagen kann – oder wenn man es sagt, dann stößt man auf hochgezogene Augenbrauen und fühlt sich irgendwie ausgegrenzt. Ich glaube, was die Debatte in Deutschland nicht brauchen kann, sind Herablassung & Ausgrenzung. Und was die Politik in Deutschland braucht, das sind demokratische Politiker, die ihre erkennbare politischen Positionen vernünftig begründen, offensiv begründen und auch leidenschaftlich vertreten. Wir brauchen die politische Debatte in Deutschland, so dass nicht immer größere Teile der Gesellschaft den Eindruck habe, sie werden gar nicht gesehen.“

Ich erweitere diese Forderung um einen Aufruf zu mehr Dialog unter demokratischen BürgerInnen, also unter uns allen. Ja, auch ich bin oft versucht, mich von meinen Gefühlen des Unverständnisses und der auch mal ganz klaren Abneigung gegenüber all denjenigen übermannen zu lassen, die den Populisten in die Fänge gehen. Aber wir dürfen nicht nachlassen in unserem Bemühen, die die Befürchtungen dieser Menschen ernst zu nehmen, denn der Ruf nach mehr Führung, nach jemandem, der mal „richtig durchgreift“ (und wohin das führt, das wissen wir wohl alle) – sie sind Produkt von Angst und dem Gefühl der Hilflosigkeit. Sie sind Ergebnis eines öffentlichen Diskurses, der davon ausgeht, dass man vor dem Fremden keine Angst haben DARF – und damit versäumt, zu verstehen, dass manche Menschen nun einmal genau diese Ängste hegen. Wir brauchen eine neue Debatte: Eine inklusive, eine, ohne Scheuklappen.

2. Zweitens: Wir müssen allen WählerInnen das demokratische System näher bringen.

So überflüssig das auf den ersten Blick wirken mag. Denn Demokratie, das bedeutet in meinen Augen mehr, als alle 4 Jahre ein Kreuzchen zu machen und widerwillig seine Steuern zu zahlen.

Wenn wir den verantwortungsvollen Umgang im Straßenverkehr lernen, dann müssen wir üben: Praxis und Theorie – weil es eben um mehr geht, als um unser eigenes Leben, wenn wir hinter dem Steuer sitzen. Es geht im Verantwortung, die wir für unsere Mitmenschen haben. Wenn wir unsere Volksvertreter wählen, ist auch das ein Akt, mit dem wir Verantwortung übernehmen, die für mehr gilt, als nur für uns selbst: Es geht um nichts weniger als die Gestaltung der Gesellschaft, in der wir leben wollen. Dabei wissen die meisten Deutschen vermutlich nicht einmal, wie ein Gesetzt zu Stande kommt (wer jetzt peinlich unter sich schaut, guckt hier). Wie kann das sein?

Warum wird nicht ganz klar empfohlen, vor der ersten Wahl zu lernen, wie Demokratie im Detail funktioniert? Dieses Wissen regelmäßig aufzufrischen? *Durch den konstruktiven Hinweis in einer Blogger-Gruppe auf Facebook möchte ich an dieser Stelle betonen, dass es mir NICHT darum geht, einen Test einzuführen, der die Menschen in Wahl-Berechtigte und Nicht-Wahlberechtigte unterteilt. Es geht um eine Art freiwilliger Selbstkontrolle. Die nicht nur für Protestwähler gilt, sondern für alle. Denn wer weiß, wie der politische Willensbildungsprozess wirklich funktioniert und seine Herausforderungen kennt, der, so meine These, hat auch mehr Verständnis für „die da oben“. Der ist nicht ganz so leichtes Futter für die populistischen StimmenfängerInnen, weil er verstanden hat, dass komplexe Probleme nicht per Hauruck zu lösen sind.

Wir erwarten alle, dass morgens die gelbe Tonne geleert wird, dass der Bus uns zur Arbeit fährt, auf einer Straße, die möglichst keine Schlaglöcher hat, auf der Fahrt wollen wir dank guter Breitbandverbindung Videos auf unseren Smartphones schauen und nach Feierabend wollen wir eine attraktive Gastronomie in der Stadt vorfinden. Aber wie das alles zur Verfügung gestellt wird, das kümmert uns nicht.

Ich weiß noch gut, wie ich in meiner Zeit als Stadtverordnete für die Grünen eines samstagmorgens im Bus saß und zum Rathaus fuhr – zur Vorbesprechung der kommenden Verhandlungen über den städtischen Haushalt. Plötzlich packte mich der Zorn. Darüber, dass alle, die um mich herum saßen, nicht für eine Sekunde darüber nachdachten, dass es so etwas wie den städtischen Haushalt überhaupt gab. Die in die Innenstadt fuhren, um zu shoppen und sich im Leben nicht am Wochenende für eine Parteiveranstaltung aus dem Bett quälen würden. Liegt das daran, dass Partei-Arbeit unattraktiv sind? Vielleicht auch. Aber in erster Linie liegt das an Bequemlichkeit. Das ist unangenehm. Aber wahr. Und wer jetzt einwendet, sich politisch zu engagieren, dazu fehle es an einer passenden Partei, dem lege ich, wer hätte es jemals gedacht, ausgerechnet die Worte eines CDU-Mannes ans Herz – denn auch das gehört zur gelebten Demokratie. Dem anderen die Butter auf dem Brot gönnen, wenn sie oder er verdammt noch mal Recht hat!

Wer nur nach dem Prinzip „Entweder alles oder gar nicht“ politisch aktiv werden will und meint, nur in eine Partei eintreten zu können, die zu 100 Prozent die eigenen Positionen vertritt, der wird vermutlich nicht fündig werden, wahrscheinlich auch nicht bei uns. *

*CDU-Generalsekretär Dr. Peter Tauber in seiner Antwort auf den offenen Brief von Nora-Vanessa Wohlert

3. Wir brauchen eine neue Fehlerkultur. Und ein neues Bewusstsein dafür, das gesellschaftlicher Fortschritt ein wellenförmiger Prozess ist und keine lineare Bewegung.

Politik, das ist Streitkultur, das sind lange Nächten voller Diskussionen – und, wer kennt das nicht aus dem Privaten, nicht immer mit zufriedenstellendem Ergebnis. So ist der Mensch, so ist das Leben und weil Politik von Menschen gemacht wird, passieren Fehler.

Doch wenn man der Politikverdrossenheit auf den Grund geht, dann kommt man ziemlich schnell zu ihrem Hauptargument: PolitikerInnen halten nicht, was sie versprechen.

Wen aber wundert denn das wirklich? Wir leben in einer Demokratie. Kompromiss gehört da zwangsläufig zum Tagesgeschäft. Wie aber, soll das in einem Land kommuniziert werden, in dem jeder Kompromiss als Niederlage gewertet wird? Auch Nora-Vanessa Wohlert sieht dieses Problem und wünscht sich eine Demokratie, in der Fehler oder unbeliebte Wahrheiten gesagt werden dürfen, ohne dass die BürgerInnen ihre gewählten Vertreter gleich durchs Dorf treiben:

„Weil Politiker mutig genug sein würden, zu sagen, was sie denken, auch, wenn sie damit vielleicht nicht jedem gefallen.“

Warum ist es nicht möglich, eine Wahl-Niederlage einzugestehen? Warum muss, bevor man überhaupt Atem geholt hat, bereits auf den Gegner verbal eingedroschen werden? Ich sag es mal provokativ: Weil die Wählerschaft das nicht zulässt.

Die Medien produzieren das, was sich verkaufen lässt. Und Deutschland liebt die reißerischen Überschriften gewisser Tageszeitungen, deren Redakteure engagierter nach Fehlern suchen, als Schweine nach Trüffel. Und die Deutschen lieben nicht nur ihre Nörgelei, sie haben dabei auch das Gedächtnis eines Elefanten.

Scheitern, das darf nicht passieren. Dabei ist es menschlich und wird überall passieren, wo Menschen sind: In Beziehungen, in Unternehmen und ja, auch in der Politik.

Aber wenn wir Politiker wollen, die ehrlich sind, dann müssen wir die Wahrheit auch verkraften können. Dann müssen wir auch zugestehen, dass Politik Fehler macht und das nicht konsequent mit Abwahl bestrafen.

JEDE Koalition verlangt Kompromisse. Koalitionen bedeuten, dass nicht alle im Wahlkampf versprochenen Ziele umgesetzt werden können. Immer. Darf diese Wahrheit mal durchsickern, ohne, dass deshalb alle PolitikerInnen gleich als LügnerInnen gelten? Haben wir immer so trennscharf unterschieden zwischen Kompromissen und Prinzipienlosigkeit? Oder sind wir nicht vielmehr gewohnt, in schwarz-weiß-Denken zu verfallen?

Eine Politik, die für alle jederzeit das Maximale herausholt kann und wird es nicht geben.

Dirk Baranek kommentierte den Artikel von Wohlert, wie folgt:

Es kann die eine gute Politik, so wie sie hier gefordert wird, per Definition daher nicht geben. Zudem: Der zu verteilende Kuchen ist begrenzt. Sicher, mehr Hilfe für Alleinerziehende sind wünschenswert, aber soll man dafür Familien was nehmen oder RenterInnen? Sicher, mehr Hilfen für ALG2-Bezieher wären gut, aber soll man es denen nehmen, die beruflich Erfolg haben über das hinaus, was sie eh schon zahlen? Von daher: es kann nur den Ausgleich der Interessen geben auf der Basis von Wahlentscheidungen. In dem Sinne ist alle Politik schlecht, weil sie Kompromisse abbildet. Das ist das Beste was sie tun kann. Und das finde ich gute Politik.

So sieht es aus. Wer angesichts der enormen Herausforderungen, vor denen Deutschland und die Welt steht, behauptet, man müsse „einfach“ dies und jenes tun – der geht einen gefährlichen Weg. So ein vereinfachtes Bild von Politik treibt die Wähler in die Hände von AfD & co.

Mein Fazit lautet: Nichts ist so anstrengend, wie Demokratie. Aber sie ist unsere einzige Chance. Zu streiten, bedeutet per se, dass am Ende nicht alle das bekommen, was sie ursprünglich wollten. Aber ein offener Diskurs lässt alle Argumente zu. Denn eines, das kann dann niemand mehr behaupten: Es habe niemand zugehört.

Demokratie, das ist nicht etwas, das von einer realitätsfernen Elite gesteuert wird – es ist UNSERE Demokratie. Lasst uns anfangen, sie zu einem Teil unseres Lebens und unseres Dialoges zu machen. Lasst uns unsere Verantwortung begreifen und uns WIRKLICH mit dem auseinander setzen, was da vor uns liegt: Mit dem politischen System, mit den Ängsten der Menschen und mit der Tatsache, dass Demokratie aus Kompromissen besteht. Dann, so glaube ich, sind wir auf einem guten Weg.